Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen

IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller sagte in ihrer Begrüßung: „Der Klimawandel stellt uns national und international vor große Herausforderungen, die nur gemeinsam von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gelöst werden können. Deutschland hat sich deshalb sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene zu Klimazielen verpflichtet, zu denen sich auch die Wirtschaft bekennt. Die deutschen Unternehmer haben in den letzten Jahren schon sehr viel in den Klimaschutz investiert.“

Sie forderte technologieoffene und marktwirtschaftlich ausgestaltete Anreize, insbesondere um Emissionen von CO2 zu reduzieren. „Elektromobilität ist nicht das alleinige Allheilmittel. Wir Unternehmer sind in der Lage, auch alternative Lösungen zu entwickeln“, so Schoder-Steinmüller. Voraussetzung sei der notwenige Raum für Forschung, Entwicklung und Innovationen sowie eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuerbelastung.
„Als Wirtschaft sehen wir dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung, eine Entlastung und Steuerreform anzugehen. Wenn sich in einer volatilen Welt Rahmenbedingungen schnell ändern, muss gehandelt werden, sonst fallen wir im Wettbewerb der Standorte weiter zurück“ betonte die IHK-Präsidentin.

Zur Reform der Grundsteuer hielt Schoder-Steinmüller fest: „Die ist aus Sicht der regionalen Unternehmen noch kein großer Wurf. Das vorgesehene Bundesmodell ist für Unternehmen sehr bürokratisch und oftmals nicht nachvollziehbar.“ Zu begrüßen sei aber die Öffnungsklausel bei der Umsetzung. Sie ermögliche Hessen, ein einfaches und bürokratiearmes Flächenmodell zu realisieren und so auch als Standort zu punkten. Als Appell an die Kommunen gerichtet sagte sie: „Das politische Versprechen der Aufkommensneutralität muss eingehalten werden.“

Bundesminister Olaf Scholz erklärte in seinen Ausführungen: „Wir machen unser Land fit für die Zukunft. Diese Bundesregierung hat ihre Investitionen – auch in die Infrastruktur – Jahr für Jahr gesteigert, und wir werden sie im nächsten Jahr auf das Rekordniveau von 43 Mrd. Euro bringen. Keine Regierung hat je mehr investiert. Zu den genannten Investitionen kommen gewaltige weitere Mittel aus dem Klimaschutzprogramm. Allein der Bund wird dafür 54 Mrd. Euro in den nächsten vier und voraussichtlich über 150 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren in die Hand nehmen. Außerdem sorgen wir dafür, dass insbesondere geringe und mittlere Einkommen steigen. Das erreichen wir durch mehr Kindergeld, niedrigere Sozialabgaben, höhere Grundfreibeträge, den Abbau der kalten Progression und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für fast alle Steuerzahlenden. Unsere Maßnahmen summieren sich auf eine Entlastung von insgesamt rund 25 Milliarden Euro – jedes Jahr ab 2021! Das bedeutet mehr Binnennachfrage – und kommt damit auch den Unternehmen zugute.“
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