Klimapolitik muss ökologisch und ökonomisch Erfolgsmodell werden

Forderungen an die Politik für einen erfolgreichen Klimaschutz hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main in ihrer gestrigen (04.12.2019) Sitzung beschlossen. „Wir haben vier Leitlinien formuliert, an denen sich die Politik bei der Umsetzung des Klimapakets orientieren sollte“, erläutert IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller.

Das IHK-Energiewende-Barometer, eine bundesweite Unternehmerbefragung, habe im September ergeben, dass neun von zehn Unternehmen zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz unterstützen würden. „Zugleich steigt die Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Energiewende“, macht die IHK-Präsidentin deutlich:

Die folgenden Forderungen stellt die IHK-Vollversammlung an die Politik, wenn es um die Details geht, wie die Klimaziele erreicht werden können:

Die Klimapolitik muss auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen, um die gesteckten Ziele sicher und zu den für die Wirtschaft geringsten Kosten zu erreichen.
Die Klimapolitik muss ökologisch effektiv und zugleich ökonomisch effizient sein. Die getroffenen Maßnahmen müssen geeignet sein, die Klimaziele so kostengünstig wie möglich zu erreichen.
Die Klimapolitik muss technologieoffen ausgestaltet sein, denn mit der Festlegung auf bestimmte Technologien werden mögliche Alternativen benachteiligt.
Die Klimapolitik muss im Einklang mit einer prosperierenden Wirtschaft erfolgen. Denn nur dann, wenn der Klimaschutz in Deutschland zu Wachstum und Wohlstand führt, werden andere Staaten dem Beispiel folgen.

Schoder-Steinmüller hebt hervor: „Der Klimaschutz wird für alle teurer werden. Für jeden Bürger, aber auch für die Unternehmen. Sie leiden besonders unter den stetig steigenden Energiekosten, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen bedroht wird.“ Die bereits im Klimapaket vorgesehenen Maßnahmen zur Kompensation würden nicht ausreichen, um die drohenden Mehrkosten auszugleichen.

Die aktuelle Diskussion zeige, Aktionismus war noch nie ein guter Ratgeber, erst recht nicht bei einem so komplexen Thema. „Umso wichtiger ist eine kluge und weitsichtige Klimaschutzpolitik. Nur dann ist ökologischer und ökonomischer Erfolg garantiert“, fasst Schoder-Steinmüller zusammen.
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